BESONDERE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE GMX Produktsuche

1. Geltungsbereich

1.1

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Dienst "Produktsuche" ("GMX Produktsuche") der GMX GmbH, Frankfurter Ring 129, D-80807 München, vertreten durch die Geschäftsführer Eva Heil, Markus Huhn und Achim Weiss ("GMX"). Mit der GMX Produktsuche wird dem Nutzer Zugriff auf eine von der mentasys GmbH bereitgestellte Datenbank zu Produktangeboten im Internet ("Produktdatenbank") zur Verfügung gestellt. Die einzelnen Angebote werden mit einem Link zu der Webseite des jeweiligen Internet-Shops aufgeführt.

1.2

Diese Spezialvorschriften geltend ergänzend zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von mentasys. Soweit die vorliegenden Spezialvorschriften von den Allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen, gehen die vorliegenden Regelungen vor.

2. Nutzerkreis

Die GMX Produktsuche steht jedermann zur Verfügung. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Bei Diensten von GMX, die keiner Registrierung und keiner Vergütung bedürfen, ist der Nutzer berechtigt, die Nutzung jederzeit einzustellen.

3. Vertragsgegenstand

Mit der GMX Produktsuche wird dem Nutzer das Durchsuchen der Produktdatenbank im Internet ermöglicht. Der Nutzer muss hierzu mit dem Internet verbunden sein. Die Nutzung der GMX Produktsuche selbst ist für den Nutzer unentgeltlich. GMX weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass für den Internetzugang sowie während der Nutzung der GMX Produktsuche Gebühren für die Internetverbindung entstehen. Etwaige hierdurch entstehende Kosten sind nicht Bestandteil der Leistungen von GMX.

4. Rechte und Pflichten der Nutzer

4.1

Jeder Nutzer der Dienste von GMX trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der GMX-Site und der dazugehörigen Dienste.

4.2

Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Dienste von GMX oder die GMX-Site funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der Dienste beeinflussen können.

4.3

Nutzer der Dienste von GMX sind verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere nicht gegen bestehendes Recht der Bundesrepublik Deutschland zu verstoßen.

4.4

Die GMX-Site und die Dienste von GMX sind durch urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung dieser Inhalte oder deren Nachahmung wird von GMX durch zivil-, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.

5. Rechte und Pflichten der GMX GmbH

5.1

GMX bietet mit der GMX Produktsuche lediglich eine Suchmaschine für Produktangebote im Internet. Die Aufführung eines Produktangebots innerhalb des Produktsuche-Services erfolgt auf Veranlassung des Internet-Shops und stellt keine Kaufempfehlung der GMX dar.

5.2

GMX behält sich das Recht vor, die GMX Produktsuche insgesamt oder teilweise einzustellen und/oder zu ändern sowie diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Dazu gehört auch, eine Kostenpflicht für die GMX Produktsuche einzuführen. GMX wird den Nutzer hierüber bei Bedarf im Voraus informieren.

6. Gewährleistung / Haftung

6.1

Die Dienste von GMX werden "wie besehen" ohne Zusicherungen oder Garantien zur Verfügung gestellt. GMX gewährleistet insbesondere nicht, dass die GMX Produktsuche jederzeit erreichbar, fehlerfrei und pünktlich ist. Dies gilt weiter insbesondere, soweit der Zugriff auf die GMX Produktsuche und die GMX-Site durch Störungen verhindert wird, die außerhalb der Sphäre von GMX liegen.

6.2

GMX und mentasys übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit und Fehlerfreiheit von Angaben innerhalb der GMX Produktsuche, insbesondere bezüglich produktbezogener Angaben (Preis, Eigenschaften, etc.). Es liegt in der Verantwortung des jeweiligen Nutzers, vor einer möglichen Bestellung des Produkts die Angebotsbeschreibungen innerhalb der GMX Produktsuche mit denen auf der Webseite des jeweiligen Internet-Shops zu vergleichen. Maßgeblich sind die Angaben des Internet-Shops.

6.3

Sämtliche Informationen, Inhalte und Angaben zu Produkten stellen die jeweiligen Internet-Shops GMX zur Verfügung. GMX führt keine Überprüfung dieser Inhalte vor ihrer Einstellung in das Internet durch. Inhalte und Aktivitäten von Internet-Shops innerhalb des Produktsuche-Services können GMX daher weder zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung von GMX dar.

6.4

Die innerhalb der GMX Produktsuche dargestellten Produkte werden ausschließlich vom jeweiligen Internet-Shop angeboten. GMX ist weder Erfüllungsgehilfe noch Vertreter des jeweiligen Internet-Shops noch sonstig in Verhandlungen oder den Erwerb von Produkten auf den Seiten des jeweiligen Internet-Shops involviert. Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines in der GMX Produktsuche angezeigten Produktes bestehen ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Internet-Shop.

6.5

GMX übernimmt keine Haftung für die unter Verwendung der GMX Produktsuche verbreiteten Inhalte. Hierbei handelt es sich um für GMX fremde Inhalte.

Im übrigen gelten die nachstehenden Haftungseinschränkungen:

6.6

GMX haftet nur, soweit GMX, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch GMX, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.

6.7

Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von GMX und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.

6.8

Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von GMX - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von GMX bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.

Die Ziffern 6.6 bis 6.8 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Dienste der GMX und/oder der GMX-Site resultieren.

7. Schlussbestimmungen

7.1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

7.2

Durch diesen Vertrag wird keinerlei Joint-Venture-Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen GMX und dem jeweiligen Nutzer begründet.