Bundesregierung will Rechte von Behinderten stärken

Die Bundesregierung will die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken. Mit einem entsprechenden Kabinettsbeschluss wurde am Mittwoch das Verfahren zur Ratifizierung der entsprechenden UN-Konvention eingeleitet, die erstmals die Menschenrechte Behinderter festschreibt.

"Wir wollen ein Signal setzen und zu den ersten Ländern der EU gehören, die den Ratifizierungsprozess abschließen", erklärte dazu Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Das Ratifizierungsgesetz muss nun Bundestag und Bundesrat passieren und soll zum Januar 2009 in Kraft treten. Es sollen vor allem die Zugangschancen Behinderter zum Arbeitsmarkt verbessert werden. Bei der UN-Konvention handelt es sich um das erste rechtlich bindende Instrument zur Sicherung der Rechte Behinderter.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Deutsche Behindertenrat (DBR) begrüßten den Kabinettsbeschluss. Nun müsse auch die Ratifizierung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat "zügig erfolgen", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Deutschland habe Nachholbedarf, vor allem bei der Einbindung behinderter Kinder in Schulen. Der DBR-Vorsitzende Walter Hirrlinger bezeichnete den Beschluss als Durchbruch, der auch ein Erfolg der Behindertenverbände sei. "Behindertenpolitik verträgt keinen Stillstand", erklärte Hirrlinger.

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