Unter der Kontrolle des Bundestrojaners

Von Christian Flier

Der Staat rüstet permanent auf: Den E-Pass mit biometrischen Daten gibt es schon seit einiger Zeit, in den vergangenen Monaten beherrschten die Themen Online-Durchsuchung, Kamera-Überwachung und die Vorratsspeicherung von Daten die öffentlichen Diskussionen zum Datenschutz. Außerdem drängen so genannte Radiofrequenzidentifikations-Chips (RIFD-Chips) auf den Markt.

Bundesbehörden können Verdächtige fast lückenlos überwachen. Im Kampf gegen den Terror will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sogar die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre der Wohnung und des Fernmeldegeheimnisses ausspähen. Für die Online-Durchsuchung hatte Schäuble vor, seine Beamten vom Bundeskriminalamt (BKA) ohne richterlichen Beschluss in die Wohnung eines Verdächtigen eindringen zu lassen, um dann Software auf Computer aufzuspielen.

Dagegen wie auch gegen die vorsorgliche Aufbewahrung von Telefondaten wehrten sich liberale Politiker wie parteilose Bürger, die gegen die Gesetze klagten. Das Bundesverfassungsgericht gab ihnen teilweise Recht.

Online-Razzien dürfen nur nach richterlichem Beschluss bei Verdacht auf Kapitalverbrechen oder Terrorismus angesetzt werden und Telefongesellschaften müssen Informationen nur bei schweren Verbrechen herausrücken. Eine Vereinbarung zwischen Innen- und Justitzminsterium sieht außerdem vor, dass Beamte für eine Online-Durchsuchung die Wohnung des Verdächtigten nicht betreten dürfen.