FDP beharrt trotz pessimistischer Prognosen auf Steuerentlastungen

Die FDP beharrt trotz der pessimistischen Erwartungen bei den Steuereinnahmen auf Entlastungen für die Bürger. "Wir müssen Gas geben, indem wir sehr schnell die steuerliche Entlastung durchführen", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle am Dienstag im ZDF. Das Finanzministerium geht einem Bericht zufolge davon aus, dass sich die Finanzlage der öffentlichen Hand langsamer erholt als ursprünglich erwartet.

Gerade wenn die Steuerschätzungen nicht so ausfielen, wie es manche erwartet hätten, spräche das für Steuersenkungen, sagte der FDP-Politiker. Brüderle sieht auch keinen Dissens mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Er hat nicht in Zweifel gezogen, was Kernstück der Koalitionsverhandlungen ist", sagte der Wirtschaftsminister. Auch Schäuble habe dargelegt, dass es zum 1. Januar 2010 eine Entlastung von 21 Milliarden Euro geben werde und dass 2011 weitere 24 Milliarden Euro hinzugefügt werden sollten.

Brüderle zeigte sich zudem zuversichtlich über die Einigungschancen mit den Ländern. Es sei nichts Neues, dass die Länder ihre jeweilige Positionen aufbauten. "Das ist im Föderalismus so. Wir werden uns am Schluss wieder vernünftig finden."

Das Bundesfinanzministerium geht nach Angaben der "Berliner Zeitung" vom Dienstag in seiner Vorlage für die neue Steuerschätzung davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden im laufenden Jahr 4,5 Milliarden Euro weniger einnehmen, als noch bei der Schätzung vom Mai angenommen. Dabei bekämen vor allem Länder und Kommunen die Lasten der Wirtschaftskrise zu spüren. Sie müssten einen Rückgang um mehr als fünf Milliarden Euro hinnehmen. Grund sind demnach vor allem die wegbrechenden Unternehmenssteuern. Der Bund nimmt dagegen wegen der stabileren reinen Bundessteuern wie zum Beispiel der Mineralölsteuer fast 680 Millionen Euro mehr ein als bisher prognostiziert, wie die Zeitung weiter berichtet.

Im nächsten Jahr werden Bund, Länder und Gemeinden dem Bericht zufolge lediglich 1,5 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen werden als zuletzt erwartet. Davon entfallen demnach etwas mehr als 800 Millionen Euro auf den Bund, 300 Millionen Euro auf die Länder und rund 400 Millionen Euro auf die Gemeinden.

© AFP