Regierung will Steuerentlastung am Montag auf den Weg bringen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will nächste Woche die im Koalitionsvertrag für 2010 vorgesehenen Steuererleichterungen für Familien und Unternehmen auf den Weg bringen. Das Kabinett soll am Montag eine Formulierungshilfe für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschließen, wie der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Dies habe Schäuble während der Kabinettssitzung am Mittwoch mit seinen Ministerkollegen festgelegt.

Ebenfalls noch am Montag sollen sich dann auch die Bundestagsfraktionen erstmals mit der Vorlage befassen. Das Gesetz soll nach dem Willen der Regierung zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Nötig ist auch die Zustimmung des Bundesrats.

In dem Gesetz soll unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrags von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro und des Kindergeldes um 20 Euro pro Kind geregelt werden. Das Kindergeld liegt derzeit bei 164 Euro beim ersten und zweiten Kind. Zu dem Paket gehören sollen laut Koalitionsvertrag auch Änderungen bei der Unternehmensteuer und im Erbschaftsteuerrecht sowie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für bestimmte Dienstleistungen von Hotels und Gaststätten.

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