FDP erwartet von Kabinettsklausur "Klarstellung" zu Steuerreform

Angesichts der Bedenken in der Union gegen eine große Steuerreform erwartet die FDP auf der anstehenden Kabinettsklausur eine "Klarstellung" der Koalitionslinie. "Der Koalitionsvertrag ist keine Wunschliste", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger am Freitag in einem Interview. "Wir werden das genauso umsetzen." Aus den Ländern kamen erneut Warnungen davor, den finanziellen Spielraum der Gemeinden weiter einzuengen.

Homburger sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Ich gehe davon aus, dass diese erste Klausurtagung des neuen Kabinetts dazu dient, voranzukommen. Das schließt die Klarstellung ein, was in Fragen der Steuern und für die Gesundheitsreform vereinbart ist und folglich auch umgesetzt werden muss." Für die Steuerreform gelte der im Koalitionsvertrag fest vereinbarte Rahmen. Offen sei nicht die Frage, ob es eine Steuerstrukturreform gebe, sondern nur, wann sie komme. "Es wird eine Entlastung von rund 24 Milliarden Euro pro Jahr geben, auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode, möglichst schon ab dem 1. Januar 2011", sagte sie. Die Kabinettsklausur ist für den 17. und 18. November geplant.

FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sagte im WDR, bei der Bundestagswahl hätten die Bürger "ganz klar entschieden und die Parteien gewählt, nämlich Union und FDP, die die Steuern senken wollen". Das versuche die Koalition jetzt umzusetzen, "weil dieses der Schlüssel für mehr Wachstum ist".

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Die Hoffnung, auf diesem Weg die Wirtschaft so anzukurbeln, dass Steuerausfälle wieder ausgeglichen werden, ist absurd." In der Wirtschaftskrise gehe die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ohnehin stark zurück. "Wenn hier noch Milliarden an Einnahmeverlusten durch weitere Steuersenkungen obendrauf kommen, dann fallen die Kommunen bald als Investor für den Mittelstand völlig aus", warnte der SPD-Politiker.

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) warnte vor einem "schwindenden finanziellen Spielraum der Gemeinden angesichts wachsender Aufgaben und sinkender Steuereinnahmen". In den Ländern und Kommunen kämen die Auswirkungen unmittelbar an, sagte der derzeitige Bundesratspräsident bei seiner Antrittsrede am Freitag. Es sei Aufgabe der Kommunen, die Kinderbetreuung auszubauen, das Bildungswesen zu verbessern und gleichzeitig die Schuldengrenzen einzuhalten. "Wie wir das gleichzeitig bei massiven Steuersenkungsprogrammen, die in unseren Haushalten ankommen, leisten können, ist für mich zur Zeit noch nicht nachvollziehbar."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den Bundesländern eine "faire Aufteilung" der Einnahmeausfälle durch die anstehenden Steuersenkungen zu. Der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag sagte Schäuble, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum 1. Januar in Kraft treten soll, werde Bürger und Unternehmen um 8,4 Milliarden Euro entlasten. "4,5 Milliarden Euro der Steuerausfälle trägt der Bund", sagte der Minister. Beim Kindergeld werde der Bund 74 Prozent der Kosten übernehmen, die Länder nur 26 Prozent, sagte Schäuble weiter. "Das ist eine faire Aufteilung. Ich will die Länder nicht über den Tisch ziehen."

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