Union stellt Steuersenkungen ab 2011 unter Haushaltsvorbehalt

In der Diskussion um die ab 2011 geplante Steuerreform verschärft sich der Ton zwischen CDU/CSU und FDP. Während führende Unionspolitiker Art und Ausmaß künftiger Entlastungen von der Haushaltslage Mitte 2010 abhängig machen wollen, legte sich die FDP erneut auf weitgehende Steuersenkungen fest. Einig sind sich die Koalitionspartner darüber, Familien bereits ab 2010 um gut 4,5 Milliarden Euro zu entlasten.

Nach der Steuerschätzung im Mai 2010 werde eine gemeinsame Kommission von Union und FDP mit der Arbeit an der geplanten großen Steuerreform beginnen. Dann komme "eine Steuersenkung im Rahmen dessen, was wir uns leisten können", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Berliner Tageszeitung "B.Z." vom Samstag. Dabei sei eine Entlastung der Steuerzahler um 19 Milliarden Euro die "absolute Obergrenze".

Kauder wies darauf hin, dass in dem im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP vereinbarten Entlastungsvolumen von insgesamt 24 Milliarden Euro bereits die 4,6 Milliarden Euro enthalten seien, um die Familien ab Jahresbeginn 2010 entlastet werden. Dabei geht es in erster Linie um die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Die darüber hinaus gehenden Entlastungen ab 2011 stünden dann "unter dem Vorbehalt des Haushalts".

Auch der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, sagte dem Magazin "Focus", die Ausgestaltung der geplanten Steuerreform bleibe der ab Mai 2010 geplanten Kommission vorbehalten. An diesen Beratungen müssten neben den Koalitionsfraktionen unbedingt auch Vertreter der Länder beteiligt werden. Aus deren Reihen waren zuletzt die massivsten Vorbehalte gegen zu hohe Entlastungen geäußert worden.

"In der CDU müssen einige begreifen, dass die Abkassierpolitik der großen Koalition jetzt zu Ende gehen muss", sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart zu "Focus". "Gerade weil die Kassen leer sind, brauchen wir ja faire Steuern - damit der Wirtschaftsmotor wieder anspringt und damit so unterm Strich auch mehr Geld in die Staatskassen kommt", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Bild"-Zeitung vom Samstag.

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