Rüttgers rückt von Steuersenkungsplänen der Koalition ab

Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist von den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen abgerückt. "Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Die FDP warf dem Regierungschef, in dessen Bundesland im Mai gewählt wird, Wahlkampftaktik vor.

Rüttgers kündigte das Veto seines Landes an, sollte die von der Bundesregierung für 2011 geplante Steuerreform zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen. "Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen", sagte Rüttgers. "Ich werde es auch nicht zulassen, dass der Ausbau von Kindergärten ins Stocken gerät." Der Ministerpräsident erneuerte zugleich seine Forderung nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer und sagte, diese müsse zur Not auch auf nationaler Ebene durchgesetzt werden.

Dem Vorhaben der FDP zur Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie erteilte Rüttgers ebenfalls eine klare Absage. "Eine Gesundheitsprämie ohne Sozialausgleich über das Steuersystem geht nicht. Sie wäre ungerecht und würde viele Menschen überfordern", sagte er. "Mir hat aber noch niemand erklären können, wie wir in der ohnehin schon prekären Lage der öffentlichen Haushalte noch zusätzliche Milliarden für das Gesundheitssystem aufbringen können."

Auch die CSU äußerte in der Steuerfrage Kritik am liberalen Koalitionpartner. Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte die FDP vor unrealistischen Zielen bei den angestrebten Steuersenkungen. "Politik ist die Kunst des Möglichen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir halten gemeinsam mit der FDP am Ziel von Steuerentlastungen fest. Umfang und Schritte müssen sich an den Möglichkeiten orientieren."

Bundesjustizministerin und FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf der Union im "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vor, die Kritik an den Steuerplänen sei "ein nicht sonderlich glaubhafter Versuch, sich aus der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP zu stehlen". Als Verhandlungsführer bei den Gesprächen über die Koalitionsbildung habe Rüttgers die Vereinbarungen selbst mit ausgehandelt. "Man merkt, dass jetzt der Wahlkämpfer Rüttgers wieder marschiert", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

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