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MixxBrandenburgs Ministerpräsident gegen Reform des Solis
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© DDP/AFP
"Wir brauchen im Osten Verlässlichkeit bei der Förderung bis 2019", sagte er. Dies sei notwendig, "um den im Grundgesetz garantierten gleichartigen Lebensverhältnissen näher zu kommen". Platzeck kündigte an, wenn dies gegeben sei, "wollen wir dann dank gelungener Entwicklung Solidarität zurückgeben".
Platzeck kritisierte Aussagen in der Diskussion um den Solidaritätszuschlag, wonach diese Mittel für den Aufbau Ost zu Lasten des Westens gingen. "Diese Parolen sind geeignet, das wirkliche Miteinander von Ost und West in den vergangenen 20 Jahren zu konterkarieren und zu verunglimpfen", sagte der Brandenburger Regierungschef der Zeitschrift "Super Illu".
© AFP
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Mal ehrlich Herr Platzeck, so eine Menge an Geld, die in den letzten 20 Jahren im Osten versenkt wurde und Sie reden noch von gleichheit zwischen Osten und Westen. Das ist echt der Hammer. Aber wieder mal typisch Politiker. Meiner Meinung nach muss... gesamten Beitrag lesen
HaWeS - 09.02.2010, 10:56Finde auch, daß der Soli beendet werden muss. Bin in den letzten Jahren immer wieder im Osten unserer Republik gewesen. Quedlinburg, Erfurt, Potsdam, Dresden-wunderschön, da sieht man wenigstens wo das Geld geblieben ist. Wenn Herr Platzec... gesamten Beitrag lesen
Linker1955 - 08.02.2010, 16:46Platzek lehnt eine Reform des Soli ab! Das würde ich auch tun an seiner stelle! Wo kann er so günstig ohne selber was dafür zu leisten an soviel Geld kommen, mit dem man sich und die seinen die Taschen voll machen kann! Wie sieht e... gesamten Beitrag lesen
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