Pofalla schließt Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge nicht aus

Der CDU-Generalsekretär und designierte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat Beitragserhöhungen bei den Sozialversicherungen nicht ausgeschlossen.

"Die Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 2,8 auf 3,0 Prozent zum 1.1.2011 ist ja noch von der großen Koalition beschlossen worden und steht so im Gesetzblatt", sagte Pofalla den "Dortmunder Ruhr Nachrichten" (Montagsausgabe). "Weitere Beitragssteigerungen gilt es zu vermeiden." Das hänge allerdings "von der Entwicklung am Arbeitsmarkt ab", sagte Pofalla weiter.

Ganz oben auf dem schwarz-gelben Programm für die ersten hundert Tage stehe "die Entlastung von Familien", sagte Pofalla dem Blatt. "Wir werden deshalb in der nächsten Legislaturperiode eine steuerliche Entlastung vor allem der Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen mit einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro vornehmen." Dazu gehöre auch "die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 7008 Euro und die Erhöhung des Kindergeldes um je 20 Euro", sagte Pofalla.

© AFP