Schäuble hält Opel-Hilfen für möglich

Berlin/Rüsselsheim (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält staatliche Finanzhilfen an die Opel-Mutter General Motors (GM) für möglich. Zunächst müsse der Konzern den Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Höhe zurückzahlen, sagte Schäuble der "Neuen Presse" aus Hannover.

Die Rechnung von Vorgänger Peer Steinbrück (SPD), dass eine Opel-Pleite den Staat drei Milliarden Euro kosten würde, sei nicht falsch. "Es geht aber nicht nur um den Haushalt, sondern um die betroffenen Menschen, um die Opel-Standorte und ganze Regionen."

Opel-Mutter GM, die den Opel-Verkauf an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank absagte, droht der Belegschaft mit Insolvenz, wenn die Betriebsräte nicht zu Zugeständnissen bereit sind. "Wir werden uns weiter mit den Ländern um Hilfe und Lösungen für die Betroffenen bemühen", sagte Schäuble. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, sich eng mit US-Präsident Barack Obama abzustimmen.

Die Länderchefs der vier Opel-Standorte und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderten GM am Donnerstagabend auf, umgehend ein Zukunftskonzept für Opel vorzulegen. "Für die Bundesländer ist klar, dass die vier Standorte nicht zur Disposition stehen", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) nach einem Treffen von Bund- und Ländervertretern in Berlin. "Wir haben vereinbart, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam alles tun wollen, die Arbeitsplätze zu erhalten." GM müsse schnell ein Konzept vorlegen, sonst sei Hilfe nicht möglich. Brüderle sagte: "Wir sind uns einig, dass GM jetzt liefern muss."

Die Länder erwarten nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. Dies habe GM früher bereits angeboten. Er forderte wie Rüttgers, neue Staatshilfen an Bedingungen zu knüpfen. Dies verlangte auch IG Metall-Chef Berthold Huber. Erst wenn GM ein Konzept für Opel vorgelegt habe, "kann man über Hilfen nachdenken", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Man dürfe "auf keinen Fall aufgrund vager Zusagen" Finanzmittel in Aussicht stellen.