07.11.2009
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London und USA uneins über Finanzmarktsteuer

St. Andrews (dpa) - Unter den führenden Wirtschaftsnationen bahnt sich ein Streit um die Einführung einer globalen Finanzmarktsteuer an.

Gordon Brown
Gordon Brown ist für einen neuen "Wirtschafts- und Sozialvertrag" zwischen Banken und Öffentlichkeit.
© dpa

Auf einen überraschenden Vorstoß des britischen Premierministers Gordon Brown für ein Abgabe auf weltweite Finanztransaktionen reagierte Washington betont zurückhaltend. "Das ist nichts, zu dessen Unterstützung wir bereit wären", sagte US-Finanzminister Timothy Geithner am Samstag nach einem Treffen der Ressortchefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) im schottischen St. Andrews. Die Bundesregierung hatte bisher für eine solche Steuer plädiert.

Brown hatte vor dem Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs einen Kurswechsel in der Londoner Finanzpolitik eingeleitet. Er sprach sich dafür aus, Banken bei der Bewältigung der Krisenlasten stärker in die Pflicht zu nehmen und zeigte sich für eine globale Finanzmarktsteuer offen. London war wegen der Bedeutung seiner Finanzwirtschaft bisher skeptisch gegenüber solchen Abgaben.

Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach nach seinem ersten internationalen Auftritt im neuen Amt von "beachtlichen Fortschritten". Schon Bundeskanzlerin Angela Merkel und sein Vorgänger Peer Steinbrück hätten sich dafür eingesetzt. Es sei natürlich richtig, dass der Finanzsektor beteiligt werde.

Auf dem Weltfinanzgipfel Ende September in Pittsburgh hatten die G20 beschlossen, Möglichkeiten und Instrumente auszuloten zur stärkeren Beteiligung der mit Staats-Milliarden massiv gestützten Finanzwirtschaft am Abbau der ungeheuren Krisenlasten.

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