Tschechiens Unterschrift macht EU-Reform möglich

Prag/Brno (dpa) - Der EU-Reformvertrag hat nach jahrelangen Turbulenzen die letzte Hürde genommen und kann nun am 1. Dezember europaweit in Kraft treten. Der EU-kritische tschechische Präsident Vaclav Klaus unterschrieb am Dienstag als letztes Staatsoberhaupt der EU den Lissabon-Vertrag.

Nur wenige Stunden zuvor hatte das tschechische Verfassungsgericht in Brno (Brünn) grünes Licht für das Regelwerk gegeben. "Die Entscheidung des Verfassungsgerichts habe ich erwartet und respektiere ich, auch wenn ich mit deren Inhalt und Begründung grundsätzlich nicht einverstanden bin", sagte Klaus. Die EU und zahlreiche europäische Regierungschefs begrüßten den Schritt des Präsidenten.

Der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt, der sich zum EU-USA-Gipfel mit Präsident Barack Obama in Washington aufhielt, kündigte einen EU-Sondergipfel in Brüssel an. Dabei solle über die neuen EU-Topposten eines Außenministers und eines Ratspräsidenten beraten werden. Diplomaten nannten als wahrscheinlichen Termin den 12. November. "Diese Unterschrift beendet eine allzu lange Phase der Konzentration auf die EU-Institutionen", sagte Reinfeldt.

Am Vormittag hatte das Verfassungsgericht in Brno (Brünn) den EU- Reformvertrag für vereinbar mit tschechischem Recht erklärt. Die Entscheidung der 15 Richter fiel einstimmig und sei nicht anfechtbar, sagte der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky. Geklagt hatte eine Gruppe von 17 EU-kritischen Senatsabgeordneten.

Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, müssen die Ratifizierungsurkunden von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten in Rom hinterlegt sein. Die EU verbindet mit dem Lissabon-Abkommen Strukturreformen. Es soll den Nizza-Vertrag als bisherige Rechtsgrundlage der EU ersetzen und Entscheidungen der 27 EU- Mitgliedsländer erleichtern. Als vorletztes Land hatte sich Irland am 2. Oktober in einem zweiten Referendum für den Vertrag ausgesprochen. Danach war Tschechien das letzte der 27 EU-Länder, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hatte. Um 15 Uhr, so Klaus, habe er unterschrieben.