Guttenberg verteidigt Bombardierung von Lastwagen

Berlin (dpa) - Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nun den von einem deutschen Oberst angeordneten tödlichen Luftangriff in Afghanistan als "angemessen" bezeichnet.

Er habe nach dem Studium des Geheimberichts der NATO zu dem Angriff auf zwei Tanklastwagen bei Kundus keinen Zweifel an der Einschätzung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, sagte Guttenberg in Berlin. Mit den möglichen strafrechtlichen Folgen dieses Angriffs wird sich jetzt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe beschäftigen.

Der Vier-Sterne-General hatte vor einigen Tagen die Bombardierung der von Taliban gekaperten Tanklastwagen am 4. September ebenso wie jetzt auch der Minister als militärisch angemessen dargestellt. Schneiderhan hatte nach einer ersten Auswertung der NATO-Untersuchung betont, er habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass Oberst Georg Klein und die deutschen Soldaten militärisch angemessen gehandelt haben. Der Bundeswehr-Oberst und damalige Kommandeur Klein hatte die Bombardierung angeordnet. Guttenberg hatte lückenlose Aufklärung gefordert.

Guttenberg räumte ein, dass der NATO-Bericht auch zu dem Schluss komme, dass es "Verfahrensfehler" und "in gewissen Bereichen Ausbildungsmängel" gegeben habe. Aber: "Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zu dem Luftschlag kommen müssen", sagte er. Bei dem von zwei US-Kampfjets ausgeführten Angriff waren dem NATO-Bericht zufolge bis zu 142 Menschen gestorben.

Er gehe davon aus, dass es auch zivile Opfer gegeben habe, sagte Guttenberg nach einer Unterrichtung der Fraktionsvizechefs im Bundestag. Jedes unbeteiligte, jedes zivile Opfer bedauere er "von Herzen und zutiefst". Der FDP-Politiker Rainer Stinner sagte nach der Unterrichtung, die Bedrohungslage sei sehr akut gewesen, Oberst Klein hätte davon ausgehen müssen, dass das Bundeswehr-Lager Kundus angegriffen wird.