Guttenberg: Mehr Rechtssicherheit für Soldaten

Guttenberg verteidigte erneut den für den Befehl zum Luftschlag verantwortlichen Oberst. "Aus militärischer Sicht war seine Handlungsweise angemessen", betonte Guttenberg. Es habe aber auch Fehler gegeben. "Die Verfahrensfehler haben keinen Einfluss auf die Frage, ob es mandats- und völkerrechtlich legitimiert war, was er gemacht hat. Nach unserer Einschätzung war das klar der Fall. Zivil- und strafrechtliche Fragen habe ich nicht zu beurteilen."

Guttenberg hatte zuvor Regelverstöße Kleins bei dem Bombardement der Tanklastwagen zugegeben, den Angriff aber als "militärisch angemessen" verteidigt. Der CSU-Minister werfe mit dieser Argumentation eine "grundsätzliche strategische Fragestellung" auf, betonte Arnold. Auch der Grünen-Wehrexperte Omri Nouripour kritisierte die Rechtfertigung. So erfreulich es sei, dass Guttenberg jetzt Fehler und zivile Opfer zugebe, so wenig dürfe es zur Bagatelle erklärt werden, dass Regeln nicht eingehalten wurden. "Das würde ja bedeuten, dass die Regeln unwichtig sind", sagte Nouripour.

Ein mögliches Strafverfahren hätte für die Bundeswehr katastrophale Folgen, sagte der frühere Generalinspekteur Kujat, der "Frankfurter Rundschau". Denn jeder Offizier werde sich überlegen, "ob er unter diesen Bedingungen noch Führungsverantwortung übernimmt". Er kritisierte zudem den Umgang mit Oberst Georg Klein. Das sei ein "einziger Sklandal". "Da wird der Name des Betroffenen durch die Presse gezogen, seine Familie und er werden einem erhöhten Sicherheitsrisiko ausgesetzt", sagte der 67-Jährige. "Es wird im Detail diskutiert, von kompetenten und weniger kompetenten Leuten, was er richtig oder falsch gemacht hat."

Der frühere UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, kritisierte unterdessen das Vorgehen von Klein. "Die Lage verlangte nicht nach einem Akt der Selbstverteidigung", sagte der jetzige Grünen-Bundestagsabgeordnete der "Mitteldeutschen Zeitung". Klein habe genug Zeit gehabt, um die Situation anders zu lösen. Man hätte zivile Opfer vermeiden können, meinte Koenigs.