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MixxWesterwelle drängt auf neue Nahost-Verhandlungen
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© dpa
"Wir müssen alles tun, um den Friedensprozess so schnell wie möglich wiederzubeleben", sagte Westerwelle am Dienstag nach Gesprächen mit beiden Seiten in Ramallah und Jerusalem. Nach den Worten Westerwelles hat Deutschland wegen seiner Geschichte eine besondere Beziehung zu Israel, aber vor allem auch eine besondere Verantwortung für Gegenwart und Zukunft. "Es geht um vitale Fragen des Friedens, nicht nur in der Region", sagte der Minister.
Westerwelle forderte von Israel und Palästinensern Zugeständnisse für den Friedensprozess. Ziel sei eine "gerechte Zwei-Staaten-Lösung mit einem Staat Israel, der von allen Nachbarn respektiert wird, und einem lebensfähigen palästinensischen Staat". Die Völkergemeinschaft wolle, dass der Siedlungsausbau eingefroren werde. Der Siedlungsstopp solle so umfassend sein wie im Nahost-Friedensplan von 2003 festgehalten, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres zum Abschluss seiner Nahostreise in Jerusalem.
Deutschland spiele eine zentrale Rolle für das Schicksal Europas, sagte Peres. Die Zukunft Europas sei auch sehr wichtig für den Nahen Osten. "Israel würde gern eine europäische Politik sehen, die positive und negative Elemente enthält; positiv für den Frieden und negativ für den Terror", sagte der Präsident. Der 86-Jährige äußerte mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neue Regierung große Dankbarkeit. Frau Merkel habe sehr klar Position bezogen und dafür unser aller Bewunderung, sagte Peres.
Westerwelle traf am zweiten Tag seines Besuchs sowohl mit Peres und Außenminister Avigdor Lieberman als auch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad zusammen. Thema war dabei auch das iranische Atomprogramm, das vor allem in Israel große Besorgnis auslöst. Auf Kompromissangebote der internationalen Gemeinschaft hat Teheran bislang eher ablehnend reagiert.
lz
Mesqualero - 30.11.2009, 16:29"CDU-Mann" sollte es heißen...
Mesqualero - 30.11.2009, 16:29glaswahl, dann nenne doch mal einen Krieg, in dem die menschenrechte nicht mit Füßen getreten werden...!?? Etwa unser Friedenseinsatz in Afghanistan, wo die Bundeswehr in ihrer Region die herrschaft von Warlords unterstützt, die bere... gesamten Beitrag lesen
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