Deutschland: Aktuelle Meldungen und Hintergründe zur deutschen Politik bei GMX

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Umfrage: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb in NRW Die Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein- Westfalen hat einer aktuellen Umfrage zufolge derzeit keine Mehrheit mehr im Land. Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl kämen beide... mehr
Die Politik und die Angst vor Krankheit Oskar Lafontaine lag noch nicht einmal auf dem Operationstisch, da warf der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow bereits seinen Hut für den Parteivorsitz in den Ring.... mehr
Lafontaine, der Krebs und die Gerüchteküche Seine Krebs-Operation hat Oskar Lafontaine hinter sich - nicht aber die Berichterstattung: Die Öffentlichkeit nahm via Medien heftig Anteil an der Erkrankung des 66-Jährigen - wie... mehr
Gysi kritisiert Nachfolge-Debatte Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Debatte über eine Nachfolge des an Krebs erkrankten Parteichefs Oskar Lafontaine als würdelos kritisiert.... mehr
Schmid soll SPD-Chef in Baden-Württemberg werden SPD-Fraktionsvize Nils Schmid soll nach dem Willen der Parteibasis als Nachfolger von Ute Vogt neuer Parteichef in Baden-Württemberg werden.... mehr
De Maizière will neue Schwerpunkte setzen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will in der Innenpolitik neue Schwerpunkte setzen. Er sehe sich nicht nur als Sicherheits- oder Polizeiminister, sondern als einen Minister,... mehr
Lafontaine hat Krebs- OP gut überstanden Linke-Chef Oskar Lafontaine hat seine Krebsoperation nach Parteiangaben gut überstanden. "Der Eingriff verlief erfolgreich", teilte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim am Samstag in... mehr
Im Streit um Steinbach keine Lösung in Sicht Im Dauerstreit über die Rolle Erika Steinbachs im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" sind die Fronten verhärtet - und ein Ende der Hängepartie ist nicht in Sich... mehr
CDU Baden-Württemberg verjüngt Führungsspitze Die baden-württembergische CDU hat mit Blick auf die Landtagswahl 2011 ihre Führungsspitze verjüngt. ... mehr
Erstes Bundesland mit einer "Bilanz" Das Land Hessen hat erstmals eine Bilanz wie ein Wirtschaftsunternehmen vorgelegt - mit tiefroten Zahlen. 58 Milliarden Euro fehlen. mehr
FDP besteht auf Gesundheitsprämie Die FDP besteht auf der Umstellung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Prämie. Streit mit den großen Koalitionspartner ist vorprogrammiert. mehr
Schäuble will Haushalt ab 2011 konsolidieren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Ziel bekräftigt, ab 2011 mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen. Die Wirtschaftskrise müsste dafür allerdings überwunden sein. mehr
Wirtschaftsforscher attackieren Regierung Der Wirtschaftsforscher Peter Bofinger rechnet mit einem "brutalen Sparkurs" als Folge der von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen.... mehr
Steinbach stellt Bundesregierung ein Ultimatum Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat der Bundesregierung im Streit über ihren Sitz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen ein Ultimatum gestellt.... mehr
"Enduring Freedom" und das deutsche Mandat Nach den Terror-Anschlägen in New York und Washington im Jahr 2001 mit rund 3000 Toten starteten die USA mit internationaler Unterstützung die Militäraktion "Operation Enduring Freedom"... mehr
Der ISAF-Einsatz in Afghanistan Die internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) ist seit dem Sturz der Taliban Ende 2001 im Land. Die ISAF soll Stabilität und den Wiederaufbau in Afghanistan sicherstellen.... mehr
UNIFIL: Marine vor der Küste Libanons Seit September 2006 ist die Bundeswehr mit der Marine zur Absicherung der libanesischen Grenze im Einsatz. Beteiligt sind 450 Soldaten. Die Aufgaben der Bundeswehr sind hauptsächlich... mehr
Linke setzen auf Comeback von Lafontaine Die Linkspartei setzt auf baldige Rückkehr ihres an Krebs erkrankten Vorsitzenden Oskar Lafontaine (66). "Ich gehe fest davon aus, dass Lafontaine im nächsten Jahr erneut für den Parteivorsitz... mehr
Druck vor Klimagipfel wächst - Hoffnung auf USA Neue Daten über einen massiven Anstieg der Treibhausgas-Emissionen haben vor dem Klimagipfel in Kopenhagen den Druck auf die Staatengemeinschaft weiter verstärkt. ... mehr
Wenig Vertrauen in Steuerversprechen Die Steuerversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung stoßen einer Umfrage zufolge auf wenig Vertrauen bei den Bundesbürgern. mehr
Regierung verlängert Bundeswehreinsätze Die Bundeswehr bleibt auch 2010 mit mehreren tausend Soldaten für ein weiteres Jahr in Afghanistan und beteiligt sich weiter am Anti-Terrorkampf vor dem Horn von Afrika. Das hat die... mehr
Hiobsbotschaft für die Linkspartei Es sind nur ein paar Zeilen, mit denen Oskar Lafontaine am Dienstagnachmittag das politische Deutschland aufschreckt. Diesmal geht es nicht um politische Posten, um Ämter oder Rücktritte.... mehr
Porträt: Charisma und Machtbewusstsein Fast hätte es Oskar Lafontaine geschafft, seine Linkspartei zum ersten Mal in eine westdeutsche Landesregierung zu führen. Bei der Landtagswahl im Saarland Ende August kam die Linke... mehr
Chronologie: Das politische Leben Lafontaines Seit fast 40 Jahren ist Oskar Lafontaine eine der schillerndsten Figuren in der deutschen Politik:... mehr
Oskar Lafontaine an Krebs erkrankt Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine (66), muss sich wegen einer Krebserkrankung zumindest vorübergehend aus der Politik zurückziehen. Er wird sich nach eigenen Angaben... mehr
Transparency: Krise verleitet zu Korruption Die Wirtschaftskrise verleitet viele deutsche Firmen nach Einschätzung von Transparency International (TI) zu mehr Korruption. ... mehr
Analyse: Auf der Suche nach dem guten Klima Der Beginn von Schwarz-Gelb war holprig - bei den Koalitionsverhandlungen und auch in ersten drei Wochen Regierungsarbeit. Die Probleme gehen quer durch die Reihen der Koalitionäre... mehr
Hintergrund: Die Schwerpunkte der Kabinettsklausur Die schwarz-gelbe Bundesregierung will bei der Klausur im brandenburgischen Meseberg nördlich von Berlin die Weichen für die Arbeit der kommenden Jahre stellen. Die Schwerpunkte:... mehr
Schäuble: Schnelle Steuerreform ist unmöglich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut gegen eine große Steuerreform in den nächsten vier Jahren gewandt. "Dafür wird in dieser Legislaturperiode kein Spielraum... mehr
Schwarz-Gelb feilt in Meseberg an Konzepten Die Bundesregierung will drei Wochen nach ihrem Start Tempo machen. Es gehe darum, die Wirtschaftskrise zu bewältigen, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag zum Auftakt der... mehr
Verherrlichung des Nazi-Regimes bleibt strafbar Die Verherrlichung des Nazi-Regimes bleibt in Deutschland strafbar: Neonazi-Aufmärsche können damit auch weiterhin verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe... mehr
CDU-Zuspruch für mögliche Beck-Herausforderin Die voraussichtliche Spitzenkandidatur der Bundes-Agrarstaatssekretärin Julia Klöckner (CDU) bei der Landtagswahl 2011 stößt in ihrer Partei auf Zuspruch. "Ich finde das eine gute... mehr
Vertriebene halten an Steinbach fest Der Bund der Vertriebenen (BdV) hält an der Benennung seiner Präsidentin Erika Steinbach für den Beirat der Vertriebenen-Gedenkstätte fest, lässt den Sitz aber weiter unbesetzt.... mehr
Steuersenkungen kommen - Schuldenbremse einhalten Union und FDP halten trotz aller Kritik an ihren Steuersenkungsplänen fest. Sie sind aber entschlossen, die im Grundgesetz festgeschrieben Schuldenbremse von 2011 an einzuhalten. ... mehr
Streit über Steinbach droht zu eskalieren Der Streit um die Berufung von Erika Steinbach in den Stiftungsrat der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte droht zu eskalieren. Der Bund der Vertriebenen (BdV) will wie geplant an... mehr
Seehofer kommt ungeschoren davon Sieben Wochen nach ihrem historischen Fiasko bei der Bundestagswahl will die CSU den Blick jetzt ausschließlich in die Zukunft richten. mehr
SPD will in vier Jahren zurück an die Macht Die SPD will in vier Jahren die Regierungsmacht im Bund zurückerobern. Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte dafür einen Zweistufenplan an.... mehr

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