- CDU vertagt Steuerstreit auf Mai Die CDU ist anscheinend entschlossen, die zentralen Auseinandersetzungen mit der FDP über eine große Steuerreform erst nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen zu... mehr
- NPD droht neuer Spendenskandal Frisierte Rechenschaftsberichte, erschlichene Staatszuschüsse - eine Woche nach dem Tod ihres wichtigsten Finanziers wird die rechtsextremistische NPD von einer neuen Parteispendenaffäre überrollt. mehr
- Saar-CDU billigt Vertrag mit FDP und Grünen Die CDU im Saarland hat den Weg zur bundesweit ersten schwarz-gelb-grünen Landesregierung frei gemacht.... mehr
- Länder fordern mehr Geld vom Bund für Hartz IV-Wohnkosten Die Länder wollen angesichts steigender Wohnkosten für Langzeitarbeitslose mehr Geld vom Bund. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung am Freitag in einer Stellungnahme auf, seinen... mehr
- Hessische SPD-Rebellin Tesch will weiterkämpfen Die hessische SPD-Rebellin Silke Tesch will sich im Streit um ihren Verbleib in der Partei noch nicht geschlagen geben. Es sei ihr eine "Herzensangelegenheit", weiter der SPD anzugehören,... mehr
- Merkel stemmt sich gegen Länderkritik an Steuerplänen Unbeeindruckt von der wachsenden Kritik aus den Bundesländern hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Plänen für milliardenschwere Steuerentlastungen in den kommenden Jahren fest.... mehr
- Platzeck wieder Ministerpräsident in Brandenburg Matthias Platzeck (SPD) ist am Freitag im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten der ersten rot-roten Landesregierung in Brandenburg gewählt worden. Allerdings fehlten dem 55-Jährigen... mehr
- 86 Prozent sehen Einheit positiv Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall bewerten 86 Prozent der Deutschen die Wiedervereinigung als eine richtige Entscheidung.... mehr
- NPD geht bei Rieger-Erbe offenbar leer aus Die NPD geht nach einem Medienbericht beim Erbe ihres verstorbenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jürgen Rieger leer aus. Es gebe ein Testament, in dem allein die Familie begünstigt... mehr
- Neonazi-Vereinigung "Frontbann 24" verboten Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Neonazi-Vereinigung "Frontbann 24" verboten. Nach Angaben der Innenverwaltung begannen um 6.00 Uhr in Berlin Razzien und Wohnungsdurchsuchungen... mehr
- Der Mauerfall: Wie haben Sie ihn erlebt? "Die Grenze ist offen!": Der unglaubliche Moment des Mauerfalls vor 20 Jahren ist eines der wichtigsten Ereignisse der deutschen Geschichte. Können Sie sich noch an den 9. November 1989 erinnern? mehr
- Jamaika-Koalition regiert an der Saar Die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung will im Saarland in den kommenden fünf Jahren die Bildungs-, Wirtschafts- und Umweltpolitik in den Mittelpunkt ihrer Arbeit... mehr
- Koalitionsvertrag unterzeichnet Die erste rot-rote Koalition in Brandenburg ist perfekt. Die Partei- und Fraktionschefs von SPD und Linkspartei unterzeichneten am Donnerstag in Potsdam den Koalitionsvertrag. Er soll... mehr
- Die Melodie des Mauerfalls Eine sanft gepfiffene Melodie, die Gitarre, dann jene Männerstimme: "I follow the Moskva, down to Gorki Park. Listening to the wind of change...". Kaum jemand brachte die Emotionen... mehr
- Kruzifixe in Bayerns Schulen sollen bleiben Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollen Kruzifixe in bayerischen Schulen hängen bleiben. Das bekräftigten Kultusminister Ludwig Spaenle und Europaministerin... mehr
- Ypsilanti probt fürs Comeback Ein Brief, eine Podiumsdiskussion, ein Treffen mit der Basis: Ein Jahr nach dem Drama in Hessen rückt Andrea Ypsilanti wieder ins Rampenlicht. Während sie in der SPD noch immer für ihren Wortbruch geächtet wird, könnten sich einige Linkspolitiker die 52-Jährige gut in ihren Reihen vorstellen. mehr
- FDP sackt in der Wählergunst um drei Punkte ab Die Zustimmung der Wähler für die FDP ist in der ersten Regierungswoche von Schwarz-Gelb deutlich gesunken. Im "Stern- RTL-Wahltrend" erreicht die FDP nach einem Minus von 3 Punkten... mehr
- Union: FDP-Rente mit 60 hat keine Chance Die Union gibt dem FDP-Vorstoß für eine Rente mit 60 keine Chance. "Bei diesem Modell würden die Abschläge zur Rente so hoch sein, dass sich dies ein normaler Arbeitnehmer nicht leisten... mehr
- Jung für Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) will die gelockerten Bedingungen für das Kurzarbeitergeld über das Jahresende hinaus fortschreiben. "Grundsätzlich werden wir eine Verlängerung... mehr
- Sterbehilfe-Verbot spaltet Schwarz-Gelb Die neue Regierung will kommerzielle Sterbehilfe verbieten. Doch der hart ausgehandelte Kompromiss zwischen CDU und FDP lässt Schlupflöcher für schwarze Schafe - und das sorgt in der Koalition für Zündstoff. mehr
- CSU attackiert FDP bei Gesundheit Mit neuen Angriffen der CSU auf den Koalitionspartner FDP verhärten sich in der Gesundheitspolitik noch vor dem Start der Reformverhandlungen die Fronten. Rückendeckung erhielten die... mehr
- Steuerschätzer erwarten nur geringe Mehreinnahmen Die Steuerschätzung in dieser Woche wird nach einem Zeitungsbericht nur geringe Spielräume für die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition eröffnen.... mehr
- Streit um Steuerentlastungen quer durch Koalition Der Widerstand in Union und FDP gegen die geplanten Steuerentlastungen und eine umfassende Steuerreform wird massiver.... mehr
- Schäuble will Neuverschuldung in Grenzen halten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2010 nicht über die von seinem Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) geplante Rekordsumme von 86 Milliarden... mehr
- Jamaika-Bündnis im Saarland soll Sonntag stehen CDU, FDP und Grüne im Saarland wollen die bundesweit erste Jamaika-Koalition bis Sonntag unter Dach und Fach bringen.... mehr
- Karadzic-Prozess weiter ohne Angeklagten Der Völkermord-Prozess gegen den einstigen Serbenführer Radovan Karadzic geht heute in Den Haag ohne den Angeklagten weiter. Der 64-Jährige begründet seinen Boykott damit, dass er... mehr
- Defektes Messgerät löste Castor-Fehlermeldung aus Ein defektes Messgerät hat eine Fehlermeldung im Überwachungssystem eines Castor-Behälters mit Atommüll im Zwischenlager Gorleben ausgelöst.... mehr
- Streit um Steuerentlastungen quer durch Koalition Der Widerstand in Union und FDP gegen die geplanten Steuerentlastungen und eine umfassende Steuerreform wird massiver. Nicht nur CDU-Ministerpräsidenten, sondern inzwischen auch FDP-Landespolitiker... mehr
- Koalition macht bei Steuer-Sofortprogramm Tempo Die neue Bundesregierung drückt bei ihrem ersten Steuerentlastungs-Paket aufs Tempo. Schon am Montag will das Bundeskabinett nach dpa-Informationen das Sofortprogramm mit Entlastungen... mehr
- Gesundheitspolitik Zankapfel von Schwarz-Gelb Die Gesundheitspolitik bleibt Zankapfel zwischen Union und FDP. CSU-Chef Horst Seehofer lehnte den von der FDP angestrebten Radikalumbau des Gesundheitssystems am Sonntag strikt ab.... mehr
- Rösler: Ministerposten als Signal für Migranten Der neue Gesundheitsminister und gebürtige Vietnamese Philipp Rösler sieht seinen Wechsel an den Kabinettstisch in Berlin als Signal für Migranten in Deutschland. In der "Bild am Sonntag"... mehr
- Kohl würdigt Leistung von Bush und Gorbatschow Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat die Verdienste seiner früheren Verhandlungspartner George Bush und Michail Gorbatschow um Mauerfall und Wiedervereinigung gewürdigt. ... mehr
- "Ich bin nicht in der Abteilung Weichei zu Hause" Weg mit Hartz-IV, Rente mit 67 und Frank-Walter Steinmeier: Bei einem Treffen in Niedersachsen tischte die Parteibasis dem neuen SPD-Spitzenduo Gabriel und Nahles allerlei Wünsche auf. Das war besonders Gabriel dann doch ein bisschen zu viel Basisdemokratie. mehr
- Lieberknecht vor schwieriger Regierungsbildung Nach ihrem holprigen Start mit drei Wahlgängen steht Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vor einer schwierigen Regierungsbildung. "Am Mittwoch werde ich die Minister... mehr
- Minister Jung: Renten-Nullrunde nicht ausgemacht Eine Nullrunde für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland im nächsten Jahr ist laut Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) keineswegs ausgemacht: "Es gibt keinen Grund, die Rentnerinnen... mehr
- SPD: Abweichler bei Lieberknecht-Wahl von der CDU Die Thüringer SPD sieht die Verantwortlichen für die holprige Wahl von Christine Lieberknecht zur neuen Ministerpräsidentin in den Reihen der CDU.... mehr
- Fortschritt im Ringen um Waffenhandels-Vertrag Fortschritt im jahrelangen Ringen um eine Kontrolle des internationalen Waffenhandels: Der Abrüstungsausschuss der Vereinten Nationen sprach sich am Freitag (Ortszeit) in New York... mehr
- Platzeck fordert Versöhnung mit SED-Erben Kurz vor Beginn der Gedenkfeiern zum Fall der Berliner Mauer hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine Versöhnung mit den Erben der SED gefordert.... mehr
- Gysi: Grüne müssen Jamaika an der Saar aufkündigen Linksfraktionschef Gregor Gysi fordert von den Grünen die Aufkündigung der bundesweit ersten Jamaika-Koalition im Saarland quasi in letzter Minute. Darüber hinaus müssten sie ihren... mehr
- Westerwelle: Beziehungen zu Polen "Kernanliegen" Der neue Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in der weiteren Entwicklung der Beziehungen zum östlichen Nachbarland Polen ein "Kernanliegen" der deutschen Politik. ... mehr
- Lieberknecht: "Das ist alles zutiefst menschlich" Thüringens neue CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist ohne Groll gegenüber den Abweichlern in der CDU/SPD-Koalition, die ihr die Gefolgschaft in zwei Wahlgängen versa... mehr
- Steuersenkungen nicht unantastbar Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung nicht für unantastbar. "Steuersenkungen ab 2011 oder 2012 sind... mehr
- Simonis: "Ich glaube, Männer hassen uns" Das Abstimmungsdrama bei der Wahl der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin Thüringens hat eine Frau besonders getroffen: Schleswig-Holsteins Ex-Regierungschefin... mehr
- Unions-Länder uneins über Steuerpläne der Koalition Bei den von Union und FDP angestrebten Steuersenkungen zeichnet sich eine heftige Auseinandersetzung unter den CDU-geführten Bundesländern ab.... mehr
- Analyse: Wahldrama trübt Lieberknechts Start Dem Schicksal einer Heide Simonis entgeht sie nur knapp. Zwei demütigende Niederlagen muss Christine Lieberknecht bei der Wahl zur Thüringer Ministerpräsidentin über sich ergehen ... mehr
- Chronologie: Dramatischer Wahlvormittag in Erfurt Der Thüringer Landtag hat am Freitag bei der Ministerpräsidentenwahl einen dramatischen Vormittag erlebt.... mehr
- FDP zunehmend verärgert über Steuerdebatten in Union Die FDP reagiert zunehmend verärgert auf den Widerstand aus CDU-regierten Ländern gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition im Bund. "Ich warne davor, die Steuerentlastung... mehr
- Pannen bei Ministerpräsidenten-Wahlen Pannen bei Ministerpräsidenten-Wahlen gab es in Deutschland schon häufiger. So wie CHRISTINE LIEBERKNECHT (CDU) in Thüringen schafften es auch andere Kandidaten nach ersten Schlappen... mehr
- Lieberknecht: Bin sehr erleichtert Thüringens neue Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich nach dem Wahlmarathon im Landtag erleichtert über ihren Erfolg im dritten Anlauf gezeigt. Für sie seien mehrere... mehr
- Brüderle kritisiert koalitionsinterne Debatte um Steuersenkungen Der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Debatte in den Reihen der schwarz-gelben Koalition über die geplanten Steuersenkungen scharf kritisiert. "Ich warne... mehr
Weitere Artikel in unserem Archiv
Top 5 Artikel
Horst Köhler: Keine reine Galionsfigur
Der Bundespräsident mischt häufig in der Tagespolitik mit. mehr
