CSU attackiert FDP bei Gesundheit

München/Berlin (dpa) - Mit neuen Angriffen der CSU auf den Koalitionspartner FDP verhärten sich in der Gesundheitspolitik noch vor dem Start der Reformverhandlungen die Fronten. Rückendeckung erhielten die Freidemokraten von Ärzten und Privatversicherern.

Auf die Versicherten könnte nach Expertenschätzung eine 100-Euro-Pauschale zukommen. "Der Haupthaken der Idee der FDP ist, dass sie nicht finanzierbar ist", sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. "Wenn man eine Kopfpauschale mit einem sozialen Ausgleich will, dann kostet das zwischen 20 und 40 Milliarden Euro, und wer will im Moment diese Summen irgendwo herbekommen?"

Die geplante Regierungskommission für eine Reform der Gesundheitsfinanzen soll laut Koalitionsvertrag ein System mit Beiträgen entwickeln, die vom Einkommen unabhängig sind. Ärmere sollen einen Ausgleich aus Steuermitteln bekommen. Die Arbeitgeberbeiträge sollen eingefroren werden. Demnach käme es Arbeitnehmern und Steuerzahlers allein zu, Mehrkosten zu bezahlen.

Wenige Tage nach der Amtsübergabe an Minister Philipp Rösler (FDP) stehen im Bundesgesundheitsministerium allerdings noch keine offiziellen Schritte an, um die Pläne zu konkretisieren. Eine lange Dauer des Konfliktes ist wahrscheinlich. Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) hatte bereits vor Tagen zu mehr Gelassenheit in der Debatte aufgerufen.

Die Private Krankenversicherung forderte ein "neues System". "Die Überlegungen der bürgerlichen Koalition führen in die richtige Richtung", sagte Verbandsdirektor Volker Leienbach dem Sender Phoenix. Die heutige gesetzliche Krankenversicherung könne die erwarteten Kostensteigerungen nicht tragen. Wenn man alle Steuermittel an die Kassen dazunehme, käme man auf einen Beitragssatz von 15,9 Prozent. "Das ist die Grenze der Belastbarkeit."