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MixxPotsdam: Koalitionsvertrag von Rot-Rot unterzeichnet
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© dpa
Am Mittwochabend hatten Sonderparteitage mit großer Mehrheit dem 55-seitigen Vertrag zugestimmt. Er setzt einen Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Am Freitag will sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die rot-rote Koalition hat eine Mehrheit von 13 Stimmen.
"Wir wollen wirtschaftliche Dynamik mit gesellschaftlichem Zusammenhalt verbinden", sagte Platzeck. "Ich glaube, wir haben einen sehr guten Koalitionsvertrag." Mit Blick auf die anhaltende Kritik an dem Regierungsbündnis mit der durch die DDR-Vergangenheit belasteten Linkspartei betonte der Regierungschef, dass es "keine Koalition des Schlussstrichs" sein werde. "Die Lehren der Geschichte werden uns begleiten." Platzeck äußerte die Hoffnung, dass durch die rot-rote Regierung mehr Normalität im Umgang zwischen den Parteien einkehrt.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kerstin Kaiser, sagte: "Wir sind am Beginn einer neuen Koalition, die für das Land tatsächlich historisch ist." Zu wichtigen Vorhaben zählt die Linke unter anderem die Vereinheitlichung des Datenschutzes und ein Gesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an Mindestlöhne koppelt.
Der frühere Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach angesichts des Bündnisses der SPD mit der Linkspartei von einer "Gratwanderung". "Es gibt nun eine Koalition mit einer mächtigen Linken-Fraktionsvorsitzenden, die eine Stasi-Vergangenheit hat - da bin ich sehr skeptisch", sagte Tiefensee dem Nachrichtenportal "news.de". Kaiser hatte während ihrer Studentenzeit mit dem DDR- Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet.
Kritik kam auch von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB). Der Koalitionsvertrag lasse viele Fragen offen, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. So bleibe trotz einer voraussichtlichen Haushaltslücke von 1,5 Milliarden Euro für viele Vorhaben deren Finanzierung unklar.
Können wir nicht mehr ändern. Dann gucken wir mal, wie sie regieren bzw. wie sie angenommen werden.
schlumpi - 07.11.2009, 10:36ich verstehe eines nicht,warum hunderttausende dieses ddr-reich verlassen haben,hundertausende zu montagsdemonstrationen gegangen sind.damit dieses wunderreich jetzt wieder aufersteht.ich habe jedenfalls nichts vergessen,was bei einigen hier der f... gesamten Beitrag lesen
lottofee - 05.11.2009, 16:09@qetuo "wisst ihr eigentlich, dass die araber zinslose kredite veirgeben..............................................................." Wo hast du das denn her???
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