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MixxPlatzeck wieder Ministerpräsident in Brandenburg
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© dpa
Für ihn votierten 54 Abgeordnete, es gab 32 Gegenstimmen und keine Enthaltung. Die SPD-Fraktion hat im 88 Sitze zählenden Parlament 31, die Linksfraktion 26 Mandate. Damit hat das Regierungslager 57 Stimmen, die Opposition 31; auf beiden Seiten fehlte jeweils eine Abgeordnete, so dass 86 von 88 Abgeordneten anwesend waren. Vor fünf Jahren war das Ergebnis für Platzeck mit nur zwei Stimmen Mehrheit allerdings deutlich knapper ausgefallen.
Die Vereidigung Platzecks vor dem Landtag nutzte Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski zu einer bitterbösen Demonstration: in einem Häftlingsanzug rannte er vor Fernsehkameras durch das Plenum. Dabei hielt er ein Schild in Händen, das einen symbolischen Händedruck zwischen SPD und Linker Brandenburgs zeigt. Der 58-Jährige wollte gegen die Machtbeteiligung früherer Stasi-Mitarbeiter an der neuen rot-roten Regierung protestieren, sagte er.
Konkret richtete sich der Protest gegen die Vorsitzende der Linksfraktion, Kerstin Kaiser, und Landeschef Thomas Nord, zwei frühere Stasi-Mitarbeiter. Dombrowski war zu DDR-Zeiten wegen versuchter Republikflucht und "staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme" zwei Jahre lang im Stasi-Gefängnis von Cottbus inhaftiert.
Platzeck verteidigt die Koalition mit der Linken damit, dass 20 Jahre nach der friedlichen Revolution von 1989 die Zeit für eine Versöhnung mit den SED-Erben gekommen sei. Er ist seit 2002 Regierungschef und stand bisher an der Spitze einer Koalition mit der CDU. Sondierungsgespräche mit den Christdemokraten scheiterten nach der Landtagswahl vom 27. September, so dass sich die SPD-Führung für eine Koalition mit der Linken entschied. Aus der Wahl waren die Sozialdemokraten mit 33 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen, die Linke kam auf 27,2, die CDU auf 19,8 Prozent.
Ergebnisse der Wahl in Brandenburg
Die Stimmanteile und die Sitzverteilung im Landtag in Potsdam. mehr
Der Stoppelbart! Der Deichgraf! Der 40 Tage SPD-Vorsitzender! Braucht die Linken um weiter regieren zu können!
qued - 07.11.2009, 17:37hallo zusammen platzeck hat die zeichen der zeit erkannt, genau wie viele in der spd und bei den linken. die ddr ist seit 20jahren nicht mehr und genauso lange die sed. wenn ich mir die bundespolitik unter cdu und fdp und damit den sozialabbau ans... gesamten Beitrag lesen
falko - 07.11.2009, 17:10Bin kein Freund von LO. Lach, aber er hat Recht, siehe Berlin. Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, wollte angeblich die rot-rote Koalition in Brandenburg verhindern. Lafontaine habe wegen des geplanten Personalabbaus im &ou... gesamten Beitrag lesen
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