Merkel stemmt sich gegen Länderkritik an Steuerplänen

Berlin (dpa) - Unbeeindruckt von der wachsenden Kritik aus den Bundesländern hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Plänen für milliardenschwere Steuerentlastungen in den kommenden Jahren fest. Immer mehr Länder warnen jedoch vor einer Überforderung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte ihnen eine faire Lastenaufteilung zu. Merkel und Schäuble ließen offen, in welchem Umfang Steuerentlastungen ab 2011 hinzukommen. Die Bundeskanzlerin kündigte an, es werde "weitere große Schritte" geben. Als Zeitpunkt nannte die CDU-Chefin am Freitag bei einem Treffen der Mittelstands-Union "möglichst 2011" - wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die von der FDP geforderte Einführung eines Stufentarifs erwähnte Merkel nicht.

Etliche Länderchefs - vor allem von der SPD - lehnen die schwarz- gelben Steuerpläne ab. Der neue Bundesratspräsident, Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), warnte, die Länderhaushalte zu stark zu strapazieren. Merkel versprach, dass es zum 1. Januar 2010 auf alle Fälle zu Korrekturen der Erbschaftssteuer kommen werde. "Das ist ein wichtiges Signal an diejenigen, die ihr Unternehmen von Generationen zu Generationen weitergeben." Sie bekräftigte Änderungen bei der Unternehmensteuer. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte: "Der Koalitionsvertrag wird durchgesetzt."

Die große Koalition von Union und SPD hatte für das kommende Jahr bereits Entlastungen von 14 Milliarden Euro beschlossen. Die neue schwarz-gelbe Regierung will für 2010 weitere Steuererleichterungen von bis zu 8,4 Milliarden Euro zugunsten von Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers. Das Kabinett und die Regierungsfraktionen beraten darüber an diesem Montag. Weitere Entlastungen sollen möglichst ab 2011 folgen. Nach dem Willen von Union und FDP soll das Volumen hierfür bis zu 24 Milliarden Euro jährlich betragen.

Die Warnungen aus den Bundesländern werden lauter. "Hände weg von Steuersenkungen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) nannte Steuersenkungen in der jetzigen Situation aberwitzig. Böhrnsen warnte: "Da sollen wir mehr als wir wollen können." Die Länder und Kommunen wollten etwas für den Ausbau der Kinderbetreuung und des Bildungswesens tun, müssten aber auch die Schuldengrenzen einhalten. Der Bundesratspräsident kündigte an, die Länderkammer werde nachdrücklich die Interessen der Bundesländer vertreten.