CDU vertagt Steuerstreit auf Mai

Berlin (dpa) - Die CDU ist anscheinend entschlossen, die zentralen Auseinandersetzungen mit der FDP über eine große Steuerreform erst nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen zu führen.

Angesichts des aktuellen Bund-Länder-Streits schon über die schwierige Finanzierung der 8,4 Milliarden umfassenden Entlastung des kleinen Steuerpakets 2010 verschärfte die FDP den Ton und erinnerte an die Koalitionsvereinbarung. Ihr Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher lenkte dagegen ein und mahnte vor endgültigen Entscheidungen über eine große Steuerreform einen Kassensturz an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem "Spiegel"-Bericht die CDU-Regierungschefs inzwischen überzeugt, erst nach der NRW-Wahl die Beratungen über eine große Steuerreform in der von Schwarz-Gelb vereinbarten Kommission aufzunehmen. Üblicherweise liegt für Bund, Länder und Gemeinden dann erst die nächste Steuerschätzung vor, die Auskunft über die Haushaltslage und Defizite gibt. In der sogenannten Kaminrunde sei Merkel am vergangenen Donnerstag bei den CDU-Länderchefs auf breite Unterstützung gestoßen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, bestätigte, die Arbeit der im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbarten Kommission werde direkt nach der Steuerschätzung im Mai beginnen. Die Reform, die frühestens 2011 kommen soll, könne äußerstenfalls noch gut 19 Milliarden Euro Entlastung bringen, sagte er der "B.Z. am Sonntag". Dies sei die "absolute Obergrenze".

Von den häufig genannten 24 Milliarden Euro seien 4,6 Milliarden abzuziehen, mit denen die Familien mit Kindern bereits von 2010 an entlastet würden. Dies sei Teil des kleinen Steuerpakets von 8,4 Milliarden für Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers, das das Bundeskabinett an diesem Montag beschließen will und das Anfang Januar wirksam werden soll. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte dieses Gesetz "eine wichtige Weichenstellung für mehr Wachstum und Beschäftigung". Hinzu kommen noch rund 14 Milliarden Steuerentlastungen aus Gesetzen der alten Unions-SPD-Koalition.