Neuer Spendenskandal erschüttert NPD

Frisierte Rechenschaftsberichte, erschlichene Staatszuschüsse - eine Woche nach dem Tod ihres wichtigsten Finanziers wird die rechtsextremistische NPD von einer neuen Parteispendenaffäre überrollt. Es drohen Strafzahlungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro.

Von Sven Röbel, Andreas Wassermann

Berlin/Münster - Den Fahndern des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) bot sich ein Bild der Verwüstung: Meterhohe Papierstapel auf dem Fußboden, Dutzende ungeöffnete Briefe, dazwischen Umschläge mit Bargeld und alte Zeitungen. Das Arbeitszimmer des langjährigen NPD-Schatzmeisters Erwin Kemna sah aus, als sei dort eine Bombe eingeschlagen.

Heute, mehr als eineinhalb Jahren nach der Hausdurchsuchung, ist das Chaos sortiert. In monatelanger, kriminalistischer Kleinarbeit haben LKA-Spezialisten, unterstützt von einem Wirtschaftsprüfer, die Buchführung der NPD rekonstruieren können. Das Fazit der Ermittler ist für die braune Truppe und ihren Chef Udo Voigt höchst unerfreulich: Über Jahre haben die Rechtsextremisten ihre Einnahmen offenbar systematisch nach oben frisiert. Spenden und Mitgliedsbeiträge an den Parteivorstand, so heißt es in dem 85-seitigen Abschlussbericht des LKA, seien in "erheblichem Umfang" zu hoch verbucht worden. Zwischen 2002 und 2006 summierten sich die Fehlbeträge auf 870.154 Euro und 15 Cent.

Das trickreiche Hochrechnen von Spendeneinnahmen war für die NPD anscheinend eine lukrative Sache. Denn für jeden Spenden-Euro erhalten Parteien unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss aus der Staatskasse. Auf diese Weise, so erklärt der Münsteraner Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer dem SPIEGEL, habe sich die NPD zwischen 2002 und 2006 "unberechtigte Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 270.000 Euro" erschlichen.

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