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MixxHöhere Strafen bei Attacken auf Polizisten geplant
© dpa
Die jetzigen Regelungen im Strafgesetzbuch würden "den Taten nicht mehr gerecht", sagte der neue Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der Zeitung. "Für die Polizei ist die Gewalt im Einsatz inzwischen das größte Problem."
Der FDP-Rechtsexperte Jörg van Essen betonte: "Die Polizisten werden immer mehr zum Freiwild. Das ist nicht zu akzeptieren." Man werde sich daher genau anschauen, welche Korrekturen notwendig seien. Bislang droht bei Widerstand gegen die Beamten in besonders schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Laut Zeitung gab es im vergangenen Jahr 28 000 offiziell vermerkte Fälle von Widerstand gegen Polizeibeamte, 5000 mehr als noch im Jahr 2002.
Bosbach forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, zügig einen Vorschlag mit einer "Erhöhung des Strafrahmens" zu erarbeiten. Dann könne das Vorhaben im nächsten Jahr rasch umgesetzt werden.
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weihnachten gut überstanden, dann allen einen guten rutsch........! in seeligkeit..........
lutetia48 - 23.12.2009, 12:33Es wurde auch Zeit: Die Polizei sollte kein Freiwild für selbsternannte Systemveränderer sein
schwarzeEminenz - 22.12.2009, 17:02Allen ein schönes Weihnachtsfest und ein gesundes neue Jahr wünsche ich allen hier im Thread!!! :-D
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