Deutschland

Aktuelle Meldungen zur deutschen Politik.

Der Teufel und das Weihwasser

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hält eine Koalition der Union unter Beteiligung der Grünen je nach Ausgang der Bundestagswahl 2009 für möglich. mehr

Soziales

Steinbrück lässt angeblich Entlastungspaket schnüren

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lässt laut einem "Spiegel"-Bericht derzeit ein Entlastungspaket schnüren. Dieses könnte zu steuerlichen Vorteilen einiger Bevölkerungsgruppen... mehr

Umwelt

Schlechter Beton in AKW verarbeitet?

In Baden-Württemberg sollen nach einem Zeitungsbericht über Jahre hinweg Großbauten mit teilweise minderwertigem Beton errichtet worden sein - darunter das Zwischenlager des Atomkraftwerks... mehr

Recht

Zustimmung zu Urteil zu Auslandseinsätzen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr begrüßt. Dies sei eine Eingrenzung des "Interpretationsspielraums"... mehr

Verteidigung

Merkel und Steinmeier streiten über Sicherheitspolitik

Die SPD hat den Widerstand gegen die Pläne der Union für einen im Kanzleramt angesiedelten Nationalen Sicherheitsrat bekräftigt. "Die Statik im Land soll zugunsten des Kanzleramtes... mehr

Außenpolitik

Dalai Lama verlängert Deutschlandreise für Besuch in Berlin

Der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, kommt im Rahmen seines Deutschlandbesuchs auch nach Berlin. Kritk wurde an der Entscheidung von Außenminister Steinmeier, den... mehr

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