Plädoyers der Verteidigung im Sauerland-Prozess
Im Prozess um die Terror-Verdächtigen der sogenannten Sauerland-Gruppe hat die Verteidigung des Angeklagten Fritz Gelowicz wegen dessen umfassenden Aussagen eine Haftstrafe von unter zehn Jahren beantragt. mehr
Regierungsplan gegen Kinderporno-Seiten umstritten
Im Kampf gegen Kinderpornografie will die Bundesregierung entsprechende Seiten im Internet nun löschen statt sie zu sperren - und erntet auch für diesen Vorstoß deutliche Kritik.... mehr
Merkel stützt Röttgen im Atomstreit
Die Union hat die Auseinandersetzung über den Atom-Vorstoß von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorerst vertagt. Nach heftigen Attacken von FDP und einzelnen CDU-Politikern... mehr
Röttgens Atompläne spalten die CDU
Umweltminister Röttgen will schneller raus aus der Atomkraft - und kassiert dafür heftige Kritik von den eigenen Leuten. Doch nun melden sich auch Unterstützer aus dem CDU-Lager: Neben den Regierungschefs Lieberknecht und Müller verteidigt ihn Vorständler Pflüger. mehr
Zentralrat der Juden vor historischer Zäsur
Der Zentralrat der Juden in Deutschland steht vor einer historischen Zäsur. Präsidentin Charlotte Knobloch erklärte in Frankfurt, sie werde bei der Neuwahl im November nicht für eine... mehr
FDP-General warnt Rüttgers im Steuer-Streit
Die FDP hat den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers vor Alleingängen in der Steuerpolitik gewarnt. "Bei der geforderten Ausdehnung der Hartz-IV-Gesetze... mehr
Kassenchef Klusen: Steuer auf Medikamente senken
Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, hat im Streit über Zusatzbeiträge einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Medikamente gefordert. "Das wäre sinnvoller gewesen... mehr
Umfragetief: FDP plant Krisentreffen
Angesichts der drastisch sinkenden Umfragewerte will die FDP-Spitze an diesem Sonntagabend auf einer Sondersitzung über die Lage der Partei beraten. mehr
Chef-Ankläger: Sauerland-Gruppe plante "Massenmord"
Die islamistische "Sauerland"-Gruppe hat aus Sicht der Bundesanwaltschaft einen für Deutschland einzigartigen "Massenmord" geplant.... mehr
Weiter Zoff nach 100 Tagen Schwarz-Gelb
Die Schonfrist für die schwarz-gelbe Koalition ist vorbei, doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht ungeachtet des aktuellen Gezänks zwischen Union und FDP eine positive Zwischenbilanz der ersten 100 Regierungstage. mehr
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