05.05.2008

CDU und CSU offiziell für zweite Amtszeit Köhlers

Berlin (dpa) - Nach der FDP haben sich CDU und CSU jetzt auch offiziell mit Beschlüssen ihrer Vorstände für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler stark gemacht. "Horst Köhler ist der Politiker in Deutschland, dem die Menschen das größte Vertrauen schenken", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin.

Service

Aktuelle Nachrichten auf dem Handy - mit GMX Mobile Mail

Bundespräsident Horst Köhler im Schloss Bellevue in Berlin in seinem Amtszimmer (Archivfoto vom 14.2.2006).
© dpa

Vergrößern

"Er hat das Ansehen Deutschlands in der Welt gemehrt", sagte CSU- Chef Erwin Huber am Montag in München nach einem einstimmigen Beschluss in der Vorstandssitzung. Die CSU bestätigte damit einen Präsidiumsbeschluss von vergangener Woche. Köhler selbst will sich bis Ende Juni dazu äußern, ob er im Mai 2009 erneut antritt oder nicht.

Die SPD hat sich bislang - ebenso wie die Grünen und die Linke - offiziell nicht auf eine Wiederwahl Köhlers festgelegt. Führende SPD- Vertreter hatten aber zu erkennen gegeben, dass sie keinen Gegenkandidaten benennen werden, sollte Köhler im Amt bleiben wollen.

Köhler war 2004 in der Bundesversammlung mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gewählt worden. Wegen der Stimmenverluste der Union bei den Landtagswahlen wird erwartet, dass diese drei Parteien 2009 keine Mehrheit mehr in der Bundesversammlung haben. Allerdings ist auch eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linke fraglich.

Spekulationen über eine Wiederwahl Köhlers waren auch aufgetaucht, weil der Bundespräsident immer wieder seine Unabhängigkeit von den Parteizentralen in Berlin gezeigt hat. Er hat wiederholt mehr Reformeifer verlangt und politische Beschlüsse kritisiert.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte Mitte April nach wochenlanger Zurückhaltung zu einer erneuten Köhler-Kandidatur gesagt: "Wir würden uns freuen, wenn er sich entscheiden würde, eine zweite Amtszeit zu machen." SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte Köhlers Amtsführung gelobt, zugleich aber gesagt, zunächst müsse der Bundespräsident seine Entscheidung bekanntgeben. Die SPD sei "eine große Volkspartei, für die das Votum der Union keinen Automatismus bedeutet", sagte er.

Meinungen zum Thema (11) in Deutschland