Althaus besetzt Kabinett auf sechs Positionen neu
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Kultusminister Bernward Müller (CDU) war erst am Dienstag nominiert worden, nachdem der zuvor benannte Kandidat Peter Krause (CDU) einen Rückzieher gemacht hatte. Er stand wegen Veröffentlichungen in rechtslastigen Medien in der Kritik. Neu besetzt wurden außerdem die Ressorts Innenpolitik, Soziales, Justiz, Bau sowie die Führung der Staatskanzlei.
Müller will sein Bundestagsmandat am Freitag zurückgeben. Als Nachrückerin steht eigentlich die frühere Bundesfamilienministerin Claudia Nolte auf der Liste. Sie gab jedoch bereits ihren Verzicht bekannt, weil sie ihre Arbeit bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Serbien nicht aufgeben wolle. Damit zieht der Bad Salzunger Rechtsanwalt Christian Hirte in den Bundestag ein.
Althaus sagte bei der Übergabe der Urkunden am Rande des Plenums, mit der neuen Mannschaft wolle er die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre fortsetzen. Auf eine Regierungserklärung verzichtete der Ministerpräsident - trotz mehrfacher Aufforderung der Opposition.
Anlass für die Kabinettsumbildung war der Rücktritt des Innenministers Karl Heinz Gasser (CDU) am 8. April. Er hatte sein Amt nach Auseinandersetzungen bei einer umstrittenen Polizeireform aufgegeben. Seine Position übernimmt der frühere Innenstaatssekretär Manfred Scherer. Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und frühere Volkskammerabgeordnete Marion Walsmann wird Justizministerin. Amtsinhaber Harald Schliemann (63) verabschiedete sich aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand. Die CDU-Fraktionschefin Christine Lieberknecht tritt als Sozialministerin in das Kabinett ein. Sie ersetzt Klaus Zeh. Er wechselt in die Staatskanzlei und wird damit auch Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Er folgt Gerold Wucherpfennig, der künftig das Bau- und Verkehrsministerium leitet.
Mike Mohring wurde mit 84,4 Prozent zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt worden.
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