Innenpolitik

Aktuelle Meldungen zur deutschen Innenpolitik.

Doch nicht mehr Geld für Abgeordnete

Die umstrittene Diätenerhöhung kommt vorerst nicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will seiner Fraktion vorschlagen, "die geplante Diätenanpassung in der nächsten Woche nicht... mehr

NPD muss 870.000 Euro zurückzahlen

Die NPD muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin rund 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen. Das Gericht entschied, dass die Rückforderung der in den Jahren... mehr

Der Bundespräsident soll bleiben

Die Mehrheit der Bürger ist laut einer Umfrage für einen Verzicht der SPD auf einen Gegenkandidaten zu Horst Köhler bei der Bundespräsidentenwahl im kommenden Frühjahr. ... mehr

Geheimtreffen der SPD-Spitze mit Gesine Schwan

SPD-Chef Kurt Beck und der engste Parteispitze haben sich am Samstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa zu einer Führungsklausur in Potsdam getroffen. Gast war dabei... mehr

Deutsche wollen angeblich Bundespräsidentin

Eine klare Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage für die "Bild am Sonntag" eine Bundespräsidentin. 60 Prozent haben sich demnach für eine Frau als Staatsoberhaupt... mehr

Koch als CDU-Landesvorsitzender bestätigt

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch bleibt trotz schwerer Wahlverluste CDU-Landesvorsitzender. Beim Landesparteitag erhielt Koch am Samstag in Offenbach 306 von 321 gültigen... mehr

"Hexenjagd" auf die Linkspartei?

Alle Abgeordneten der Partei werden vom Verfassungsschutz überwacht. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, ist dies eine "Hexenjagd". mehr

Ostdeutsche Bundesländer pochen auf Investitionszulage

In der Debatte um die Investitionszulage Ost pochen die neuen Bundesländer auf eine Verlängerung der Förderdauer ohne Einbußen. Die Förderung sei für die Entwicklung der neuen Länder... mehr

Islamisten größte Bedrohung für Deutschland

Islamistische Terroristen gefährden nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer stärker die Sicherheit in Deutschland. "Die größte und manifesteste Bedrohung geht nach wie vor... mehr

SPD-Spitze will wohl Köhlers Wiederwahl ermöglichen

Trotz Widerstandes in den eigenen Reihen ist die SPD-Spitze bis hin zum Vorsitzenden Kurt Beck nach Zeitungsinformationen bereit, Bundespräsident Horst Köhler eine zweite Amtszeit... mehr

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