Recht
Aktuelle Meldungen zu Rechtspolitik und Justiz in Deutschland.
Wahl in Bremen teilweise ungültig
Gut ein Jahr nach der Bremer Bürgerschaftswahl bekommt die rechtsgerichtete Vereinigung "Bürger in Wut" die Chance, eventuell doch noch in das Landesparlament der Hansestadt einzuziehen. mehr
Finanz-Ausgleich nach Scheidung wird einfacher
Der finanzielle Ausgleich nach einer Scheidung wird einfacher. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine grundlegende Neufassung des sogenannten Versorgungsausgleichs. ... mehr
Zustimmung zu Urteil zu Auslandseinsätzen
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr begrüßt. Dies sei eine Eingrenzung des "Interpretationsspielraums"... mehr
Schäuble verbietet rechtsextreme Vereine aus Ostwestfalen
Wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen und fortgesetzter Leugnung des Holocaust hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwei rechtsextreme Vereine aus Ostwestfalen verboten. mehr
Verfassungsschutz darf Scientology beobachten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die umstrittene Scientology-Organisation weiter beobachten. Ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster wurde nach dessen... mehr
UN-Konvention für Rechte von Behinderten
Eineinhalb Jahre nach der Annahme durch die UN-Mitgliedsstaaten tritt heute die internationale Konvention für die Rechte Behinderter in Kraft. Alle Unterzeichnerländer werden darin... mehr
DGB will bei Vereinfachung von Arbeitsrecht mitmachen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich an einer Vereinfachung des Arbeitsrechts beteiligen. Der DGB bot den Arbeitgebern an, Gespräche über ein gemeinsames Konzept für ein... mehr
Karlsruhe entscheidet über Beugehaft für Ex-RAF-Terroristen
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet in den kommenden Wochen, ob die ehemaligen RAF-Terroristen Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt wieder ins Gefängnis müssen, weil sie die Aussage... mehr
Haftstrafe für Mahler wegen Leugnung des Holocaust
Der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler ist wegen Leugnung des Holocaust und Beleidigung zu zehn Monaten Haft verurteilt worden. Bei der Verhandlung zeigte er offenbar "vollkomen unei... mehr
Schily wehrt sich gegen Kritik
Ex-Innenminister Otto Schily will das vom Bundestag gegen ihn verhängte Ordnungsgeld von 22 000 Euro weiterhin nicht akzeptieren. "Wem ist eigentlich dadurch gedient, dass der Bundestagspräsident... mehr
Nur 60 Prozent haben Vertrauen in Demokratie
Nur 60 Prozent der Deutschen haben nach einer Umfrage Vertrauen in das demokratische System der Bundesrepublik. Im Osten gilt das nicht einmal mehr für die Hälfte der Befragten (44... mehr
Name von Stasi-Spitzel darf genannt werden
Ein früherer Stasi-Spitzel kann in einer Wander- Ausstellung in Sachsen vorerst wieder mit seinem richtigen Namen genannt werden. Das Landgericht Zwickau hob am Dienstag das im März... mehr
"Focus" unterliegt vor Gericht dem BKA
Auch eine Behörde hat Anspruch auf Ehrenschutz und Richtigstellung von ungerechtfertigt kritischen Medienberichten, falls sie dadurch in ihrer Funktion "schwerwiegend" beeinträchtigt... mehr
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