Union fordert Raketenabwehrsystem für Europa

Deutschland soll sich nach dem Willen der Union zum Schutz vor atomaren Angriffen für ein Raketenabwehrssystem über Europa starkmachen.

Die Forderung ist Teil einer "Sicherheitsstrategie für Deutschland", die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Presseberichten zufolge am Dienstag beschließen will. Neben der Raketenabwehr soll sich Deutschland zudem auf neue, längere Einsätze der Bundeswehr vorbereiten, wie der "Spiegel" aus dem Unionspapier berichtet. Außerdem wollen CDU und CSU einen Nationalen Sicherheitsrat nach Vorbild der USA.

Der Hauptautor der Strategie, CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff, begründete die Forderung nach einem Raketenschild demnach damit, dass Deutschland sich besser auf einen Nuklearangriff vorbereiten müsse. SPD und FDP kritisierten die Unionspläne.

Der Nationale Sicherheitsrat soll laut "Welt am Sonntag" alle wichtigen Ressorts mit einbinden und dem Kanzleramt angegliedert sein. Der Sicherheitsrat solle ressortübergreifend Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und Krisenprävention im In- und Ausland koordinieren.

Die Sicherheitsstrategie wurde laut "WamS" in den vergangenen zwei Jahren erarbeitet und ist mit Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (alle CDU) abgestimmt.

Neben der Forderung nach einem Sicherheitsrat plädiert die Union erneut für eine stärkere Vernetzung von äußerer und innerer Sicherheit und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. "Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen", zitierte die "WamS" aus dem Papier.

SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen wandte sich gegen die Idee eines Nationaler Sicherheitsrats. "Diese Pläne müssen vom Tisch", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Es gebe "überhaupt keine Notwendigkeiten", warum sicherheitspolitische Kompetenzen vom Auswärtigen Amt abgezogen und im Kanzleramt angesiedelt werden sollten.

Auch den Vorschlag für einen Raketenschild lehne die SPD zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da dieser nicht die einzig mögliche Antwort auf Bedrohungen sei. Weisskirchen warnte davor, "sehenden Auges in eine Gefahrenzone zu laufen und eine Spirale der Aufrüstung in Gang zu setzen". Der Iran werde eine vorschnelle Entscheidung für einen Abwehrschild als Ermunterung verstehen, im Atomstreit hart zu bleiben.

© AFP