Union will Nationalen Sicherheitsrat schaffen
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Das Gremium solle als "politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum" im Kanzleramt eingerichtet werden, melden "Welt am Sonntag" und "Spiegel" unter Berufung auf einen "Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland". Diesen will die Bundestagsfraktion der Union am Mittwoch bei einer Sicherheits-Konferenz vorlegen.
Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Diese Pläne müssen vom Tisch." Es gebe "überhaupt keine Notwendigkeit", sicherheitspolitische Kompetenzen vom Auswärtigen Amt abzuziehen und im Kanzleramt anzusiedeln. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für Montag zu einer eigenen Sicherheitskonferenz unter dem Motto "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee" eingeladen.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Zeitung "Schleswig-Holstein am Sonntag", ein Nationaler Sicherheitsrat könne "die Achse unserer Außenpolitik massiv verschieben und auch beschädigen". Es sei gefährlich, wenn damit "dem regelmäßigen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren der Boden bereitet werden soll". Der FDP-Innenexperte Max Stadler warnte, die Vermengung der Aufgaben von Polizei und Armee widerspreche "unseren bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien".
Die "Welt am Sonntag" zitiert aus dem Unions-Papier: "Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen."
- Immerhin hat das BVErfG gestern der Regi... | methusalix, 08.05.2008, 07:27
- zu diesem thema gibt es nur eins!!!! st... | pumpenblitz64, 08.05.2008, 00:20
- In einem Post hieß es: "Wollt ihr den to... | Shinzon, 07.05.2008, 21:32
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