Bundesrätliches Geheimprotokoll in Abfalleimer entdeckt

Am Rande der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats in Baden AG fand ein "Rundschau"-Reporter in einem Papierkorb unter anderem ein geheimes Bundesrats-Protokoll zur Libyen-Affäre.

Laut der "Rundschau" des Schweizer Fernsehens SF handelt es sich um eine bundesrätliche Chronologie der Libyen-Affäre, aus der bereits der "Sonntag" zitiert und damit heftige Reaktionen von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz ausgelöst hat. Die APK hat im Zusammenhang mit dieser Publikation bereits Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Der "Rundschau"-Reporter fand die Dokumente nach den Dreharbeiten zur APK-Sitzung in einem öffentlich zugänglichen Papierkorb neben dem Sitzungszimmer in einem Schulhaus in Baden. Neben der Chronologie seien weitere vertrauliche APK-Dokumente gefunden worden.

APK-Präsident Geri Müller (Grüne/AG) sprach in der "Rundschau"-Sendung von einem "ganz dummen Fehler" und bedauerte den Vorfall. "Das ist sicher nicht mutwillig passiert, sondern sorglos - was natürlich nicht unbedingt ein Qualitätszeichen ist."

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