Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer im Kanton Bern bleibt
Der bernische Grosse Rat hat das Budget 2010 verabschiedet, allerdings gegen den Willen von SVP und einem Teil der FDP, die Steuersenkungen verlangen. In der anschliessenden Debatte zur Revision des Steuergesetzes waren die Bürgerlichen erfolgreicher. mehr
Besetzer in Zürich gehen auf Angebot des Uni-Rektors nicht ein
Die protestierenden Studierenden an der Universität Zürich halten vorerst an der Besetzung des grossen Hörsaals fest. In einem offenen Brief lehnte die Gruppierung "Unsere Uni" am Abend das Angebot ab, ihre Aktionen in einen anderen Raum zu verlegen. mehr
Waadtländer Parlament will Illegalen Berufsausbildung ermöglichen
Die Kinder von Sans-Papiers sollen die Möglichkeit erhalten, eine Berufslehre absolvieren zu können. Der Waadtländer Grosse Rat hat seine Regierung beauftragt, sich in Bundesbern für dieses Anliegen einzusetzen. mehr
Jungunternehmer erhalten Preis für neuartige Medikamente und Betten
Der Winterthurer Jungunternehmerpreis geht in diesem Jahr ausnahmslos an Firmen, die neue medizinische Produkte entwickeln. Die Firmen BioVersys GmbH in Basel, die compliant concept GmbH in Dübendorf und die InSphero AG in Zürich erhalten je 150'000 Franken. mehr
Sozialversicherungs-Zahlen 2007 positiv - Aussichten schlecht
Die Sozialversicherungen können für 2007 noch eine positive Gesamtrechnung vorlegen: Die Einnahmen wuchsen doppelt so stark wie die Ausgaben, der Rechnungssaldo erreichte den höchsten Wert, und die Sozialleistungsquote war tief. 2008 verdüsterte sich aber der Himmel. mehr
Nationalrat will Einwände der Gegner gegen neuen Pass ernst nehmen
Nach dem knappen Ausgang der Abstimmung über die biometrischen Pässe will der Nationalrat den Bedenken der Gegner Rechnung tragen: Er möchte, dass das Parlament nochmals über die Bücher geht. Das letzte Wort hat aber der Ständerat. mehr
Nationalrat behandelt Vorstösse zur Schweizer Europapolitk
Eine Mini-EU-Debatte im Nationalrat ist entlang der bekannten Fronten verlaufen. Die SVP votierte für die Unabhängigkeit der Schweiz und den bilateralen Weg. Der Bundesrat will das EU-Beitrittsgesuch nicht zurückziehen. mehr
Schweiz steht mit Fiskalquote im Vergleich gut da
Die Steuerbelastung in der Schweiz ist nach wie vor tief. Der Staat schöpfte 2008 von 100 BIP-Franken 29.60 Franken ab, wie dem publizierten OECD-Bericht zur Fiskalquote zu entnehmen ist. Weniger Steuern und Abgaben waren in den USA, Japan und Irland fällig. mehr
Ständerat stimmt einem Defizit von 2,7 Milliarden zu
Der Ständerat hat das Bundesbudget 2010 ein erstes Mal durchberaten. Er blieb mit wenigen Ausnahmen auf der Linie des Bundesrats und stimmte in der Gesamtabstimmung mit 33 zu 0 einem Defizit von 2,681 Milliarden Franken zu. mehr
Rätoromanen bevorzugen laut Studie eigenes Sprachidiom
Die Schriftsprache Rumantsch Grischun hat fast 30 Jahre nach ihrer Entwicklung immer noch einen schweren Stand. Rätoromaninnen und Rätoromanen in Graubünden bevorzugen im Alltag das eigene Sprachidiom, wie eine neue Studie ergab. mehr
EVP plant Initiative für neuen Religionsartikel
Die Evangelische Volkspartei (EVP) plant eine Initiative für einen neuen Religionsartikel. Der Verfassungsgrundsatz soll das Christentum als Basiskultur der Schweiz festschreiben. Nötig sei dies wegen des Nebeneinanders verschiedener Religionen. mehr
Nationalrat will WTO beim Ausbau ihres Sitzes unterstützen
Der Nationalrat will die Welthandelsorganisation (WTO) beim Ausbau ihres Sitzes in Genf weiterhin unterstützen. Er hat für die zweite Bauetappe ein Darlehen im Umfang von 20 Millionen Franken gutgeheissen. Umstritten waren die Architekten-Honorare. mehr
Behörden im Fall Lucie vom Aargauer Grossen Rat entlastet
Der Aargauer Grosse Rat hat im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Tötungsdeliktes Lucie einen Bericht diskutiert, in dem die Kantonsbehörden entlastet werden. Über organisatorische Verbesserungen bei den Behörden entscheidet das Parlament später. mehr
Nationalrat lehnt Gratis-Werbespots in Abstimmungskämpfen ab
Der Nationalrat will keine Gratis-Werbespots für politische Parteien. Nach jahrelangen Vorarbeiten hat er eine Vorlage versenkt, die für einen Kräfteausgleich in Abstimmungkämpfen hätte führen sollen. mehr
Jahresziele des Bundesrates im Zeichen der Wirtschaftskrise
Die Stabilisierung der Wirtschaft hat für den Bundesrat im kommenden Jahr Priorität. Danach ist Sparen angesagt: Auf die Stabilisierung müsse die Konsolidierung des Bundeshaushaltes folgen, sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. mehr
Zürcher Kantonsrat nimmt Abstand von Seeuferweg
Der Zürcher Kantonsrat will nichts von einem "möglichst nahe" am Zürichsee verlaufenden Uferweg wissen. Er hat knapp eine entsprechende Passage aus dem kantonalen Richtplan gestrichen. mehr
Heidi und das Schokoladenland
"Wer hat's erfunden?" Die Schweiz: Mehr als Uhren, Banken und Käse. mehr
