Bundesrat legt Eckwerte für Sparprogramm fest

Der Bundesrat will - wie bereits letzten September angekündigt - die Bundesausgaben von 2011 bis 2013 um jährlich 1,5 Milliarden Franken entlasten. Dazu hat er die Eckwerte beschlossen. Das Gros der Gelder soll durch Sparmassnahmen erzielt werden.

Wie der Bundesrat mitteilte, sollen nur zwischen 79 und 108 Mio. Fr. durch Zusatzeinnahmen zum "Konsolidierungsprogramm 2011-2013" beitragen. Konkret geht es dabei um die Erhöhung der Tabaksteuer um 20 Rappen pro Paket sowie drei nichtsteuerliche Massnahmen.

Bei letzteren handelt es sich etwa um eine zusätzliche Ausschüttung von Mitteln der Eidg. Alkoholverwaltung. Zusätzlich soll bei den Gebühren darauf geschaut werden, dass sie die Kosten decken.

Der Rest der 1,5 Milliarden Franken soll auf der Ausgabenseite beigebracht werden. Den grössten Beitrag - mit jährlich 554 Mio. Franken - leistet die Anpassung an die tiefere Teuerung. In der Finanzplanung rechnete der Bundesrat für die nächsten Jahre bei zahlreichen Ausgabenpositionen mit einer Teuerung von 1,5 Prozent.

Weiter sollen beim Personal zwischen 141 Mio. Fr. im Jahr 2011 und 197 Mio. Fr. im Jahr 2013 gespart werden. Dabei sollen etwa der Beratungsaufwand sowie die Verwaltungskostenpauschale an die Pensionskasse des Bundes um 20 Mio. Fr. gesenkt werden.

Die Parteien reagierten unterschiedlich auf die Sparmassnahmen. Einzig die FDP ist mit den bundesrätlichen Vorschlägen vollständig einverstanden.

Die CVP ist im allgemeinen einverstanden damit, Einsparungen zu machen. Diese dürften aber nicht zulasten der Bildung oder von Familien gehen. Kritisch äusserte sich die SP. "Jetzt bereits die Bremse anzuziehen, ist unverantwortlich und entbehrt jeglichen ökologischen Sinns".

Für die SVP dagegen wäre "noch mehr Speck am Knochen", wie Parteipräsident Toni Brunner sagte. Der Bundesrat drücke sich um ein "echtes" Sparprogramm.

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